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UN General Assembly 2023
Analyse der UN Generalversammlung 2023

Auf der UN General Assembly 2023 standen die Sustainable Development Goals (SDGs) einmal mehr im Vordergrund. Aus der überbetonenden Bekräftigung der Ziele lässt sich herauslesen, dass es äußerst zweifelhaft ist, ob die 2015 verabschiedete Agenda 2030 in sieben Jahren tatsächlich erfüllt und die 17 SDGs erreicht werden. Es wäre sicherlich ein Erfolg, wenn wenigsten einige der Ziele mehr oder minder erreicht würden.

Die 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen markiert laut Eigendarstellung „einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung der Agenda 2030 und der dringenden Notwendigkeit, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) wieder auf den Weg zu bringen.“

Die Staats- und Regierungschefs der Welt kamen zusammen, um – wie die UNO mitteilt – die jährliche hochrangige Generaldebatte unter dem Motto "Vertrauen wiederherstellen und globale Solidarität neu beleben" zu führen: Beschleunigung der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung in Richtung Frieden, Wohlstand, Fortschritt und Nachhaltigkeit für alle". Die Staats- und Regierungschefs und Minister suchten nach Lösungen für die miteinander verknüpften globalen Herausforderungen, um Frieden, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Eine wichtige Aufgabe bestand darin, die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu überprüfen und hochrangige politische Leitlinien für transformative und beschleunigte Maßnahmen bis zum Zieljahr 2030 zur Verwirklichung der Ziele vorzugeben.

Der hochrangige Dialog über Entwicklungsfinanzierung fand im Anschluss an den SDG-Gipfel statt, um die politische Führung zu übernehmen und Leitlinien für die Umsetzung der Aktionsagenda von Addis Abeba - ein Rahmenwerk der Vereinten Nationen für die Mobilisierung von Ressourcen zur Erreichung der SDGs - zu geben sowie Fortschritte und neue Herausforderungen zu ermitteln und weitere Maßnahmen zu mobilisieren.

Parallel zum SDG-Gipfel hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, den Klimagipfel einberufen und alle führenden Vertreter von Regierungen, Unternehmen, Städten und Regionen, der Zivilgesellschaft und Finanzinstitutionen dazu aufgerufen, sich zu engagieren. Der UN-Chef forderte die teilnehmenden Einzelpersonen und Organisationen auf, glaubwürdige, ernsthafte und neue Klimaschutzmaßnahmen und naturbasierte Lösungen vorzustellen, die den Hebel ansetzen und der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht werden.

Der Präsident der Generalversammlung rief in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation WHO die Staats- und Regierungschefs zu einem eintägigen Treffen zusammen, um eine politische Erklärung zu verabschieden, die den politischen Willen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung mobilisieren soll.

Ein Ministertreffen diente der Vorbereitung des Zukunftsgipfels im September 2024, der eine einmalige Gelegenheit bietet, die globale Zusammenarbeit zur Bewältigung kritischer Herausforderungen zu verstärken, Lücken in der globalen Governance zu schließen, bestehende Verpflichtungen, u. a. zu den SDGs und der Charta der Vereinten Nationen, zu bekräftigen und ein multilaterales System zu schaffen, das besser in der Lage ist, das Leben der Menschen positiv zu beeinflussen.

Das hochrangige Treffen zur universellen Gesundheitsversorgung bot den Ländern und Akteuren die Gelegenheit, ihre Bemühungen zu erneuern und die Fortschritte bei der Verwirklichung der Gesundheit für alle zu beschleunigen. Dies wird als Grundlage für die Umsetzung von Maßnahmen und die Gewährleistung der Verantwortung für die Stärkung der Gesundheitssysteme in der Zukunft dienen, aufbauend auf der politischen Erklärung von 2019.

Die UN-Generalversammlung hielt auch das zweite hochrangige Treffen zur Tuberkulosebekämpfung ab, das unter dem Motto "Förderung von Wissenschaft, Finanzen und Innovation und deren Nutzen zur dringenden Beendigung der weltweiten Tuberkuloseepidemie, insbesondere durch die Gewährleistung eines gerechten Zugangs zu Prävention, Tests, Behandlung und Pflege" stand.

Einseitige Fokussierung gefährdet die SDGs

Vieles deutet darauf hin, dass die sehr einseitige Fokussierung auf die Reduzierung der CO2-Emissionen die anderen Ziele in den Hintergrund rücken lässt – was fatal wäre. So werden beispielsweise wesentliche Teile der Entwicklungshilfe an die Forderung geknüpft, dass die jeweiligen Projekte CO2-neutral sind. In der Praxis führt das augenscheinlich häufig dazu, dass diese Projekte vorschoben oder mit einem Fokus durchgeführt werden, der wenig hilfreich ist, die Menschen vor Ort aus der Armut zu holen. Dadurch werden offenbar Millionen von Menschen unter dem Deckmäntelchen der „Klimarettung“ in der Armut belassen. Das kommt einer Katastrophe für die ärmeren Länder gleich, weil die globale Klimarettung vor allem auf ihrem Rücken stattfindet. Es ist schwer verständlich, wie grundlegende menschliche Ziele wie „zero hunger“ hinter dem Klimaziel zurückstecken müssen. Lediglich der Gesundheitsversorgung räumen die Vereinten Nationen anscheinend eine ähnlich hohe Bedeutung wie dem Klimaschutz ein.

Das Diplomatic Council setzt sich ausdrücklich dafür ein, dass alle 17 SDGs gleichbehandelt werden!

Die 17 Nachhaltigkeitsziele lauten wie folgt:

1) Armut in allen ihren Formen und überall beenden.

2) Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern.

3) Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern.

4) Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern.

5) Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen.

6) Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten.

7) Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern.

8) Dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern.

9) Eine widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen.

10) Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern. 

11) Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten.

12) Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen. 

13) Umgehend Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen.

14) Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen.

15) Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodendegradation beenden und umkehren und dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende setzen.

16) Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen.

17) Umsetzungsmittel stärken und die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben erfüllen.