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Jens Gnisa
Der deutsche Rechtsstaat am 23. April

Jens Gnisa ehem. Vorsitzender Deutscher Richterbund

Das Ende des Vertrauens in den deutschen Rechtsstaat - oder ist alles ok?

Mangelnde innere Sicherheit, Rechtsverstöße durch Politik und populistische Ausweichmanöver, wenn es um die Verantwortung für die Bürger dieses Landes geht: Es besteht kein Zweifel, dass ein zentraler Eckpfeiler unserer Gesellschaftsordnung in Gefahr ist, der Rechtsstaat.

Eine funktionierende Justiz, das zeigt das aktuelle Beispiel der Trumpschen USA, kann als Einzige als stabilisierender Faktor wirken, wenn politische Systeme drohen aus dem Ruder zu laufen. Die Propagandisten des bedrohlichen Rechtsrucks, der sich in vielen Ländern Europas vollzieht, suchen sich als ersten Feind die Justiz.

Der Referent Jens Gnisa, geb. 1963, setzt sich als Richter und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld in der Öffentlichkeit seit langem für die Unabhängigkeit der Justiz und eine Stärkung des Rechtsstaates ein. 

Von 2016 bis zum 31.12.2019 war er Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, des größten Berufsverbands von Richtern und Staatsanwälten. Er verlässt dieses Amt und bewirbt sich als Kandidat für die Landratswahl in Lippe. Dadurch ist eine Möglichkeit gegeben, offen über die sehr schockierende Entwicklung in Deutschland zu sprechen.

Der Referent stellt fest: "

  • 50.000 Haftbefehle derzeit nicht vollstreckt
  • Abgelehnte Asylbewerber werden nicht abgeschoben
  • Diebe und Körperverletzte kommen straffrei davon, während Falschparker und Temposünder gnadenlos verfolgt werden.
  • Sie fragen sich: Gibt es noch Gerechtigkeit?
  • Das fragen sich Richter, Staats- und Rechtsanwälte oder Justizangestellte auch, die Hassmails und Todesdrohungen erhalten."