Von DC Mitglied Harald Müller*

Im deutschen und vor allem im europäischen Politikbetrieb sollte der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump anvisierte drastische Abbau der Bürokratie ernst genommen statt vorschnell verurteilt werden. Trump hat bekanntlich die beiden Unternehmer Elon Musk und Vivek Ramaswamy als Chefs eines neuen „Department of Government Efficiency“ (DOGE) benannt, und das Duo hat bereits einen groben Plan zur Eindämmung der Bürokratie in den USA vorgelegt.

Demnach sollen alle Bundesvorschriften, die nach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs als rechtlich zweifelhaft einzustufen sind, schlichtweg abgeschafft werden. Entsprechend dem Wegfall der Gesetze soll auch die Anzahl der Beschäftigten in der Bundesverwaltung der USA deutlich reduziert werden. Damit nicht genug wollen Musk und Ramaswamy den Handlungsspielraum der Behörden einschränken, damit weniger neue Vorschriften erlassen werden. Durch das Vorgehen sollen Hunderte Milliarden Dollar an öffentlichen Geldern eingespart werden.

Natürlich ist die Rechtslage in Deutschland und der EU eine völlig andere, aber es ist wohl unbestritten, dass uns hierzulande ein drastischer Abbau der gesetzlichen Vorschriften und der damit einher­gehenden Bürokratie ebenfalls guttun würde. Sollte es Musk und Ramaswamy tatsächlich gelingen, dem Bürokratiemonster in den USA Einhalt zu gebieten, so darf dies nicht ohne Auswirkungen auf die bürokratie-geplagte EU bleiben.

Viel Zeit zur Bewertung bleibt nicht, denn der gesetzte Zeitrahmen ist außergewöhnlich kurz: Bis zum 4. Juli 2026 – dem 250. Jahrestag der Unabhängigkeits­erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika – soll das Vorhaben beendet sein. Dann hätten die beiden in anderthalb Jahren erreicht, woran Edmund Stoiber nach acht Jahren in Brüssel gescheitert ist, sei an die weitgehend vergeblichen Anti-Bürokratie­bemühungen des ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten erinnert.

Bei aller Kritik an der Trump-Administration und Elon Musk in persona sollten sich die Politik-Verantwortlichen in Deutschland und Europa das Vorgehen und die Ergebnisse der Ent­bürokratisierung in den USA genau ansehen und gegebenenfalls ähnliche Initiativen in die Wege leiten. Eine solche Reform sollte allerdings weit über das deutsche Bürokratieentlastungsgesetz hinausgehen, das sich auf wenige Minimalveränderungen beschränkt.

* Die von Harald Müller gegründete BWA Akademie („Consulting, Coaching, Careers“) ist seit über 25 Jahren unter der Geschäftsführung von ihm und Astrid Orthmann als Spezialist für Personalentwicklung, Outplacement, Personalberatung und Training sowie für Arbeitsmarktprogramme wie Beschäftigtentransfer erfolgreich. Die BWA versteht sich als neutraler Vermittler zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zum Vorteil der Arbeitnehmer. Mit Hilfe der BWA haben mehr als zehntausend Arbeitnehmer eine neue berufliche Zukunft gefunden. Das Spektrum reicht von der Begleitung von Change Management-Prozessen über Vermittlung und Coaching von Führungskräften bis hin zur Unterstützung bei der Gründung eines eigenen Unternehmens.