„Die Auslieferung von Julian Assange an die USA stellt einen Tiefpunkt der Pressefreiheit in Europa dar“, erklärt der Hamburger Datensicherheitsexperte Detlef Schmuck, langjähriges Mitglied im Diplomatic Council. Er hat zusammen mit dem DC Mitglied und Verantwortlichen des Hochschulnetzes Baden-Württemberg, Marc Ruberg, das Buch „Widerstand gegen die digitale Überwachung“ mit dem Untertitel „Wofür Julian Assange und Edward Snowden kämpfen“ herausgegeben (ISBN 978-3-947818-93-8. In dem Buch werden Assange und Snowden als „Helden der digitalen Welt“ eingestuft, weil sie „das Gebaren der Geheimdienste, insbesondere der National Security Agency der Vereinigten Staaten von Amerika, öffentlich gemacht haben“.

Detlef Schmuck: „Beide haben der Politik und der Zivilgesellschaft rund um den Globus die Augen für eine der größten Gefahren der allgegenwärtigen Digitalisierung ein Stück weit geöffnet: den Verlust unserer Privatsphäre und damit dem Ende der Vertraulichkeit.“

Permanente und lückenlose Bespitzelung

In dem brandaktuellen Buch von Schmuck und Ruberg heißt es dazu:

Man ahnte sicherlich schon zuvor, dass es Bespitzelungen gibt, aber das ungeheure Ausmaß der systematischen digitalen Überwachung wurde erst durch Julian Assange und Edward Snowden offensichtlich. Es ging nicht um Ausnahmen und Einzelfälle, sondern um eine permanente und lückenlose Bespitzelung. Und sie war und ist keineswegs auf die USA begrenzt, China, Russland und auch Deutschland sowie sicherlich zahlreiche weitere Länder spielen ebenfalls mit.

Ohne Julian Assange und Edward Snowden wüssten wir nicht, zu welchen Mitteln die Staatsmacht tatsächlich greift, wenn ihre Geheimnisse aus den Datensilos ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. Wir hätten keine Beweise, welchen ungeheuren Druck die USA in einem solchen Fall auf verbündete Staaten ausüben, bis hin zu einem laut unabhängiger Bewertung der UNO konstruierten Vergewaltigungsvorwurf, um einen Mann, der im Sinne eines investigativen Journalismus Kriegsverbrechen aufdeckt, zu diskreditieren und dadurch einen internationalen Haftbefehl auszulösen.

UNO: „Zutiefst willkürliche Prozessführung“

Detlef Schmuck und Marc Ruberg stützen sich bei ihrer Analyse unter anderem auf Aussagen des Schweizer Rechtsprofessors und UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer, der den Behörden in Schweden, Großbritannien und den USA eine „zutiefst willkürliche Prozessführung“ vorwarf. Er sagte über sein Mandat als UNO-Sonderberichterstatter über Folter zum „Fall Assange“: „Der Fall berührt mein Mandat in dreifacher Hinsicht. Erstens: Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psycholo- gischer Folter aufzeigt. Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haftbedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Und so etwas soll nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen? Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist für jeden Bürger in einem demokratischen Staat von Bedeutung.“

Das neue Buch „Widerstand gegen die digitale Überwachung“ ist im Verlag der UNO-Denkfabrik Diplomatic Council erschienen. Es handelt sich dabei eigenen Angaben zufolge um eine überstaatliche Nicht-Regierungs-Organisation, die zum engsten Beraterkreis der Vereinten Nationen gehört (UN Consultative Status).

Der Datensicherheitsexperte Detlef Schmuck erklärt: „Der Wunsch, die Privatsphäre der Bürger zu knacken, ist nicht etwa auf die NSA beschränkt, sondern lebt in der EU leider ebenso fröhlich weiter.“ Er erinnert an den geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats vom Herbst 2020, nach der die Betreiber Datendiensten gezwungen werden sollten, den Behörden Zugang zu allen Kundendaten zu übergeben. „Faktisch hätte eine solche Resolution das Sicherheitsniveau in der EU dramatisch verschlechtert“, erklärt Detlef Schmuck. Er appelliert und resigniert zugleich: „Wir sollten alle Hebel in Bewegung setzen, unsere Privatsphäre auch im Zeitalter der Digitalisierung zu bewahren. Die gnadenlose Verfolgung von Julian Assange und Edward Snowden zeigt jedoch, dass der Staat am längeren Hebel sitzt, um seine Geheimnisse zu schützen und unsere aufzudecken.“