Angesichts der aktuellen politischen Entwicklung gewinnt eine zentrale Frage an fundamentaler Bedeutung: Wie ist es um den deutschen Rechtsstaat bestellt?

Antworten auf diese Frage gibt es auf zwei eigens dafür konzipierten Veranstaltungen des Diplomatic Council:

Am 3. März mit Robert Schäfer, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (Ergebnisse siehe hier, und

am 23. April mit Jens Gnisa, ehem. Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, des größten Berufsverbands von Richtern und Staatsanwälten (2016-31.12.2019). 

Mangelnde innere Sicherheit, Rechtsverstöße durch Politik und populistische Ausweichmanöver, wenn es um die Verantwortung für die Bürger dieses Landes geht: Es besteht kein Zweifel, dass ein zentraler Eckpfeiler unserer Gesellschaftsordnung in Gefahr ist, der Rechtsstaat.

Eine funktionierende Justiz, das zeigt das aktuelle Beispiel der Trumpschen USA, kann als Einzige als stabilisierender Faktor wirken, wenn politische Systeme drohen aus dem Ruder zu laufen. Die Propagandisten des bedrohlichen Rechtsrucks, der sich in vielen Ländern Europas vollzieht, suchen sich als ersten Feind die Justiz.

Gesellschaftlicher Wandel wirkt sich immer auch auf den Extremismus aus: Einerseits kämpfen Extremisten mit verfassungsfeindlichen Äußerungen und Handlungen gegen Entwicklungen, die ihnen missfallen; andererseits versuchen Extremisten auch selbst, die Gesellschaft im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu verändern.

Die Strategien, die Extremisten wählen, um möglichst viele Menschen für ihre jeweilige Ideologie zu gewinnen, sind vielfältig und ihrerseits einem stetigen Wandel unterworfen.

Nicht nur weltweit agierende Terrororganisationen, sondern auch extremistische Gruppierungen mit kleinerem Aktionsradius haben ihre Kommunikation in den vergangenen Jahren erheblich professionalisiert. Das gilt vor allem für ihre Agitation im Internet und in den sozialen Medien.

Doch auch unabhängig von ihren Kommunikationskanälen verändern Extremisten ihre Vorgehensweisen: So sind im internationalen islamistischen Terrorismus an die Stelle komplexer, aufwändig geplanter Anschläge verstärkt Anschläge mit einfachen Tatmitteln wie Lkw und Messern getreten. Rechtsextremisten wiederum versuchen zunehmend, das gesellschaftliche Klima mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu beeinflussen, in den gesellschaftlichen "Mainstream" einzudringen und ihre Positionen salonfähig zu machen.