Zentrale oder dezentrale Datenspeicherung beim Einsatz einer Smartphone-App zur Kontaktverfolgung (Tracing App) - diese wesentliche Entscheidung in Bezug auf Datenschutz hat das Konsortium Pepp-PT, in dem auch das Diplomatic Council mitgewirkt hat, der Regierungsverantwortung überlassen. Das Konzept sah vor, es in die Souveränität jedes Staates zu stellen, selbst zu entscheiden, welcher Ansatz für das jeweilige Land am besten geeignet ist.

Doch ohne die technische Unterstützung von Apple und Google, deren Betriebssysteme iOS bzw. Android weit über 90 Prozent des Smartphone-Marktes bestimmen, war weder die eine, noch die andere, sondern gar keine vernünftige Lösung möglich. Und die beiden US-Konzerne hatten von Anfang an klargestellt, dass sie ausschließlich einen dezentralen Ansatz verfolgen.

Um in der aktuellen Krise überhaupt handeln zu können, ist die Bundesregierung auf die Bedingungen der beiden Unternehmen eingegangen und auf den dezentralen Ansatz umgeschwenkt. Nun ist es keine Frage, dass die dezentrale Datenhaltung technich bedingt per se einen deutlich höheren Grad an Datensicherheit und Datenschutz gewährleistet als ein zentrales Datensilo.

Doch zwei Fragen bleiben offen:

Erstens: Gehört es wirklich in die Entscheidungsgewalt von US-Unternehmen, der Bundesrepublik Deutschland wie allen anderen Ländern durch technische Vorgaben vorzuschreiben, was die beste Balance zwischen der Bekämpfung der Pandemie und den Belangen des Datenschutzes darstellt?

Zweitens: Wodurch ist eigentlich sichergestellt, dass nicht Apple und Google - und da beide Firmen dem US Patriot Act unterstellt sind - nicht auch US-Behörden an die Daten gelangen?

An der Fragestellung, ob Staaten oder Konzerne das Sagen haben sollten, ändert auch die Unterstützung des dezentralen Ansatzes durch zahlreiche Organisationen nichts, vom Chaos Computer Club bis zu Hunderten von Datenschützern und Wissenschaftlern. Denn es ist nicht so, dass sich die Bundesregierung von den Argumenten dieser Gruppen hat überzeugen lassen, sondern sie musste sich dem Diktat von Apple und Google beugen.

Das wäre ungefähr so, als ob Deutschland den Vorgaben von Facebook beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk folgen müsste und Facebook im Gegenzug versichern würde, die gesammelten Informationen nicht zu verwenden. Man kann das glauben - muss man aber nicht.