Thought Leadership

Image
EU Flag
Europäisches Karussell

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20, Absatz 2, 1. Satz, steht „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Doch das Volk ist bei der Europawahl 2019 bemerkenswert desinteressiert. Obgleich es immer mehr Brandherde in Europa gibt, hält sich das Interesse an der Europawahl 2019 in Grenzen. Gerade einmal 17 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ist sehr stark daran interessiert, weitere 36 Prozent sind immerhin stark interessiert. Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent kümmert es also, wie es mit Europa weitergeht. Eine genauere Analyse zeigt: Bei den Älteren ist das Interesse am größten, während den jüngeren Deutschen die Zukunft Europas weitgehend egal zu sein scheint. Ebenfalls auffällig: Je höher die Bildung, desto größer das Interesse an der Europawahl.

Nach der Wahl dreht sich erst einmal das europäische Personalkarussell. Die Europäische Gemeinschaft sucht einen Nachfolger für Jean-Claude Juncker als Kommissionschef. Der stellt zum Ende seiner Amtszeit klar, dass er und „seine“ EU keine Schuld am Rechtsruck in beinahe allen EU-Ländern haben: „Es ist einfach, aber dennoch falsch, die Schuld dafür vor allem Europa zuzuschieben. Die Menschen, die rechtsextrem wählen, haben ein Problem mit ihrer nationalen Regierung und mit dem politischen System in ihrem Land“.

Zudem braucht die EU einen neuen Ratspräsidenten, Parlamentschef und eine neue Außenbeauftragte. Dazu kommen der NATO-Generalsekretär und die Chef der Europäischen Zentralbank. Mit der  Besetzung dieser Posten ist die Europäische Union 2019 genug beschäftigt und kreist in diesem Jahr folglich vor allem um sich selbst. Spekulationen, ob Angela Merkel nach ihrer Zeit als Bundeskanzlerin entgegen ihrer eigenen Absage doch noch nach Europa gehen wird, heizt vor allem Jean-Claude Juncker an. Eine aktive EU-Politik setzt ohnehin frühestens erst wieder 2020 ein - und hat dann eine gewaltige und wie manche sagen anlässlich des europaweiten Rechtsrucks unlösbare Aufgabe vor sich: die Aufrechterhaltung, Festigung und sogar Weiterentwicklung der Europäischen Union. Um nochmals den scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu Wort kommen zu lassen: „Was würde passieren, wenn nationale Parteien am rechten und linken Rand überall in der EU die Oberhand gewinnen würden? Dann wäre nicht nur die EU am Ende, sondern auch die liberalen Demokratien, die freien Gesellschaften“.