Jens Gnisa ehem. Vorsitzender Deutscher Richterbund, spricht in einer Online-Runde exklusiv für Mitglieder

17. Juni, 17 bis ca. 18:30 Uhr (Vortrag und Diskussion)

Das Ende des Vertrauens in den deutschen Rechtsstaat und die Demokratie - oder ist alles ok?

Die Coronakrise wirft aktueller als je zuvor die Frage nach der Stabilität unseres Rechtsstaates auf. Die Zweifel sind groß, ob angesichts der Pandemie tatsächlich derart gravierende Eingriffe in unseren Rechtsstaat, wie wir sie erlebt haben und immer noch erleben, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Doch schon lange vor der Pandemie war eine Erosion unseres Rechtsstaates zu beobachten. Mangelnde innere Sicherheit, Rechtsverstöße durch Politik und populistische Ausweichmanöver, wenn es um die Verantwortung für die Bürger dieses Landes geht: Es besteht kein Zweifel, dass ein zentraler Eckpfeiler unserer Gesellschaftsordnung in Gefahr ist, der Rechtsstaat.

Eine funktionierende Justiz, das zeigt das aktuelle Beispiel der Trumpschen USA, kann als Einzige als stabilisierender Faktor wirken, wenn politische Systeme drohen aus dem Ruder zu laufen. Die Propagandisten des bedrohlichen Rechtsrucks, der sich in vielen Ländern Europas vollzieht, suchen sich als ersten Feind die Justiz.

Der Referent Jens Gnisa, geb. 1963, setzt sich als Richter und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld in der Öffentlichkeit seit langem für die Unabhängigkeit der Justiz und eine Stärkung des Rechtsstaates ein. 

Von 2016 bis zum 31.12.2019 war er Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, des größten Berufsverbands von Richtern und Staatsanwälten. Er hat dieses Amt verlassen und sich sich als Kandidat für die Landratswahl in Lippe beworben. Dadurch ist eine Möglichkeit gegeben, offen über die sehr schockierende Entwicklung in Deutschland zu sprechen.

Der Referent stellt fest: "

• 50.000 Haftbefehle derzeit nicht vollstreckt
• Abgelehnte Asylbewerber werden nicht abgeschoben
• Diebe und Körperverletzte kommen straffrei davon, während Falschparker und Temposünder gnadenlos verfolgt werden.
• Sie fragen sich: Gibt es noch Gerechtigkeit?
• Das fragen sich Richter, Staats- und Rechtsanwälte oder Justizangestellte auch, die Hassmails und Todesdrohungen erhalten."

Die Teilnahme an dieser Runde ist Mitgliedern des Diplomatic Council und DC Wirtschaftssenatoren vorbehalten.

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