Ausgangsbeschränkungen, Versammlungsverbote, Schließung beinahe aller Geschäfte durch behördliche Anordnungen - noch nie wurden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so viele Grundrechte so umfassend und so flächendeckend in geradezu abenteuerlicher Geschwindigkeit eingeschränkt wie in der Pandemie 2020. Hätte jemand 2019, als das Jubiläum zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes gefeiert wurde, diese Aushebelung des Grundgesetzes, wie sie ein Jahr später stattfindet, vorhergesagt: Er wäre als Schwarzseher ausgelacht worden. 2020 hingegen lautet die Devise: Tausche Freiheit gegen Sicherheit und Gesundheit. Das ist in der Notsituation wohl gerechtfertigt und entgegen mancherlei Meinungen staatsrechtlich erlaubt – allerdings stets nur unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit. Es bedarf daher weiterhin einer fortlaufenden Kontrolle, ob die Verhältnismäßigkeit tatsächlich gegeben ist und vor allem, ob der Rechtsstaat und die Demokratie nach der Pandemie wieder dasselbe Niveau wie vor der Krise erreichen.

Vor diesem Hintergrund hat das Diplomatic Council ein 18-seitiges Analysebulletin „Erosion des Rechtsstaats“ veröffentlicht. An der Analyse hat u.a. der ehem. Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, mitgewirkt.

Das Bulletin steht zum Download bereit unter https://www.diplomatic-council.org/post-corona