81. UN-Generalversammlung: Multilateralismus zwischen Vertrauenskrise und Reformdruck

In New York läuft seit dem 22. September die Generaldebatte der 81. Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung. Staats- und Regierungschefs sowie weitere hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten sprechen bis zum 26. September und noch einmal am 28. September vor dem Plenum. Das Leitthema lautet „Restoring Trust, Managing Transformation: A United Nations That Delivers for All“. Den Vorsitz führt Khalilur Rahman aus Bangladesch, der im Juni zum Präsidenten der Generalversammlung gewählt wurde. Für António Guterres ist es die letzte Generaldebatte als Generalsekretär; seine zweite Amtszeit endet am 31. Dezember 2026.

Vertrauen als Leitmotiv

Bereits zur Eröffnung der Sitzungsperiode am 8. September stellte Rahman die Vertrauensfrage in den Mittelpunkt: Vertrauen lasse sich nicht einfach einfordern, es müsse durch Entscheidungen, eingehaltene Zusagen und konkrete Ergebnisse verdient werden. Zu seinen Prioritäten zählen Prävention und politische Lösungen in Konflikten, nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, Menschenrechte, die Überwindung digitaler Spaltungen sowie die Stärkung des Multilateralismus selbst – einschließlich der Reforminitiative UN80, der vollständigen und pünktlichen Zahlung der Pflichtbeiträge und eines fairen, inklusiven und transparenten Verfahrens zur Auswahl des nächsten Generalsekretärs.

Guterres: vier Machtproben

Zum Auftakt der Debatte beschrieb Guterres vier Machtproben („tests of power“) – Krieg und Frieden, Ungleichheit, Klimawandel und künstliche Intelligenz –, an denen sich entscheide, ob die Welt zu neuer Kooperation findet oder sich weiter spaltet. Vor einem Zerfall in rivalisierende Blöcke mit getrennten Wirtschafts- und Sicherheitssystemen warnte er ausdrücklich. Er forderte unter anderem eine Reform des Sicherheitsrats, schnellere Schuldenerleichterungen, stärkere multilaterale Entwicklungsbanken und einen multilateralen Rahmen für das Risikomanagement von KI mit unabhängiger Aufsicht.

Unterschiedliche Lesarten der Weltorganisation

Die ersten Debattentage zeigten, wie unterschiedlich die Rolle der Vereinten Nationen bewertet wird: Die Spannweite reichte von grundsätzlicher Kritik an ihrer Fähigkeit, kollektive Sicherheit zu gewährleisten, bis zur Betonung ihrer Unverzichtbarkeit als Forum für den Dialog auch zwischen Gegnern. Die Konflikte im Nahen Osten, in der Ukraine, im Sudan, in Myanmar und im Osten der Demokratischen Republik Kongo sowie die Lage in Haiti prägten viele Reden, oft verbunden mit dem Hinweis auf Folgen wie steigende Lebensmittel- und Energiepreise weit über die betroffenen Regionen hinaus. Mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs bekräftigten die Forderung nach ständiger Vertretung Afrikas im Sicherheitsrat, in dem die 54 afrikanischen Mitgliedstaaten bislang keinen ständigen Sitz haben.

UN80 und die Finanzfrage

Parallel läuft der Umbau der Organisation. Die 2025 gestartete Initiative UN80 ist nach Worten des Generalsekretärs von der Diagnose in die Umsetzung übergegangen. Zu den Veränderungen 2026 gehören eine Reduzierung der Stellen im Sekretariat um 21 Prozent, die Verlagerung von Funktionen an kostengünstigere Standorte und gemeinsame Verwaltungsdienste. Mit der Resolution 80/251 hat die Generalversammlung zudem ein Instrument zur systematischen Überprüfung von Mandaten geschaffen.

Hintergrund ist eine anhaltende Liquiditätskrise. Ende April waren erst 51,4 Prozent der Pflichtbeiträge von insgesamt rund 3,3 Milliarden US-Dollar eingegangen. Im Juni beschlossen die Mitgliedstaaten, nie eingezahlte Mittel nicht länger als Gutschriften zurückzubuchen – eine jahrzehntealte Regel, die die Kassenlage zusätzlich belastet hatte. Guterres fasste das Dilemma so zusammen: Effizienz könne jeden Dollar stärker wirken lassen, einen nicht gezahlten Dollar aber nicht ersetzen.

Die Nachfolge im Amt des Generalsekretärs

Der Sicherheitsrat hat bislang drei informelle, nicht öffentliche Probeabstimmungen über die Kandidaturen abgehalten – am 30. Juli, am 21. August und am 18. September. Offizielle Ergebnisse werden nicht veröffentlicht; nach übereinstimmenden Medienberichten zeichnet sich noch kein Konsens ab. Entscheidend ist, dass die fünf ständigen Mitglieder eine Kandidatur mittragen. Auf Empfehlung des Sicherheitsrats ernennt die Generalversammlung die neue Amtsinhaberin oder den neuen Amtsinhaber; der Amtsantritt ist für den 1. Januar 2027 vorgesehen. Zivilgesellschaftliche Initiativen werben dafür, dass erstmals eine Frau an die Spitze der Vereinten Nationen rückt.

Weitere Schwerpunkte der High-Level-Woche

Rund um die Generaldebatte finden hochrangige Treffen statt, unter anderem zu Klimaschutz und gerechtem Übergang, zum 40. Jahrestag der Erklärung über das Recht auf Entwicklung, zum Meeresspiegelanstieg – dort wurde am 24. September eine UN-Erklärung gebilligt – sowie am heutigen 25. September zu Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion. Bis zum 29. September folgen Treffen zum 25. Jahrestag der Erklärung von Durban und zur vollständigen Beseitigung von Atomwaffen.

Einordnung

Die Generaldebatte ist weniger ein Ort der Entscheidungen als ein Seismograf: Sie zeigt, wie Regierungen die Weltlage und die Rolle der Vereinten Nationen deuten. 2026 fallen drei Entwicklungen zusammen – ein tiefgreifender Umbau der Organisation unter finanziellem Druck, der Wechsel an ihrer Spitze und die anhaltende Debatte über die Repräsentativität des Sicherheitsrats. Wie diese Fragen beantwortet werden, bestimmt die Handlungsfähigkeit des multilateralen Systems über Jahre hinaus, einschließlich der Diskussion über einen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2030.

Für Diplomatie, Wirtschaft und Gesellschaft folgt daraus: Wo formelle Verhandlungskanäle unter Druck stehen, gewinnen verlässliche Gesprächsformate an Bedeutung, die Akteure über politische Lager und Sektoren hinweg zusammenbringen. Vertrauen, das Leitmotiv dieser Sitzungsperiode, entsteht dort, wo Dialog zu überprüfbaren Ergebnissen führt.


Bildnachweis: Generalversammlungssaal der Vereinten Nationen in New York (Archivaufnahme, 2011). Foto: Basil D Soufi, via Wikimedia Commons, Lizenz CC BY-SA 3.0, Bildausschnitt angepasst.