Die amerikanischen Zwischenwahlen haben ein politisches Erdbeben ausgelöst. Donald Trump und die Republikaner haben eine historische Niederlage erlitten. Die Demokraten übernehmen die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses – den Senat und das Repräsentantenhaus. Das ist weit mehr als ein gewöhnlicher Denkzettel für eine amtierende Regierung. Es ist eine deutliche Absage vieler amerikanischer Wähler an den politischen Kurs des Präsidenten.
Was bedeutet das für die USA?
Zunächst bedeutet es eine Rückkehr zu einem wichtigen Element der amerikanischen Verfassungsordnung: den checks and balances. Nach zwei Jahren, in denen die Trump-Administration vielfach per Dekret regiert und den Kongress weitgehend umgangen hat, wird die parlamentarische Kontrolle wieder an Gewicht gewinnen.
Die Demokraten werden Untersuchungsausschüsse einsetzen, Regierungsentscheidungen hinterfragen, Personalentscheidungen erschweren und versuchen, über die Haushaltsgesetzgebung Einfluss auf die Politik des Präsidenten zu nehmen. Auch eine erneute Debatte über ein mögliches Impeachment ist nicht ausgeschlossen.
Allerdings wäre es falsch, bereits von einer politischen Entmachtung Trumps zu sprechen. Er bleibt Präsident und verfügt weiterhin über erhebliche exekutive Befugnisse. Gleichzeitig dürfte die innenpolitische Blockade zunehmen. Die kommenden zwei Jahre könnten deshalb von einer besonders konfliktreichen Auseinandersetzung zwischen Weißem Haus und Kongress geprägt sein.
Was bedeutet das für die amerikanische Außenpolitik?
Hier liegt möglicherweise die größte internationale Unsicherheit. Ein innenpolitisch geschwächter Präsident könnte versuchen, außenpolitisch umso stärker Akzente zu setzen. Außenpolitik bietet Trump weiterhin einen erheblich größeren Handlungsspielraum als die Innenpolitik. Die Versuchung, sich durch spektakuläre diplomatische Initiativen oder machtpolitische Entscheidungen ein außenpolitisches Vermächtnis zu schaffen, dürfte daher wachsen.
Das betrifft insbesondere drei Konfliktfelder:
- Ukraine und Russland: Trump könnte verstärkt versuchen, einen schnellen Abschluss des Krieges zu erreichen. Die entscheidende Frage bleibt, zu welchen Bedingungen und mit welchen Konsequenzen für die ukrainische Souveränität und die europäische Sicherheitsordnung.
- Naher Osten und Iran: Der Krieg mit Iran und seine wirtschaftlichen Folgen haben zum Wahldebakel der Republikaner beigetragen. Eine weitere Eskalation könnte die innenpolitische Lage zusätzlich verschärfen. Gleichzeitig sind neue diplomatische Initiativen nicht ausgeschlossen.
- China: Auch im Verhältnis zu Peking könnte Trump versuchen, durch einen persönlichen Gipfel und eine Verständigung mit Xi Jinping außenpolitische Erfolge zu erzielen. Europa sollte dabei genau darauf achten, dass seine Interessen nicht zum Gegenstand eines amerikanisch-chinesischen Interessenausgleichs werden.
