Ein Beitrag von Prof. Dr. Heinrich Kreft, Botschafter a.D., Präsident des Diplomatic Council.
Am 3. November stehen in den USA die Zwischenwahlen zum Kongress an.
1. Die Wahl wird zunehmend zu einem Referendum über Donald Trump.
Mit einer Zustimmung von lediglich 30 Prozent erreicht Trump einen Wert, der unter dem aller modernen US-Präsidenten vor Zwischenwahlen liegt. Bemerkenswert ist auch: 44 Prozent der Befragten geben an, gegen Trump stimmen zu wollen, während nur 21 Prozent ausdrücklich für ihn stimmen wollen. Weitere 35 Prozent sehen Trump nicht als entscheidenden Faktor ihrer Wahlentscheidung.
2. Die Demokraten haben gute Ausgangsbedingungen für eine Rückkehr zur Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Die vorliegenden Projektionen sehen die Demokraten bei 227 bis 237 Sitzen – deutlich über den für eine Mehrheit erforderlichen 218 Sitzen. Auch landesweit liegen sie in der Frage, welcher Partei die Wähler die Führung des Kongresses anvertrauen wollen, mit elf Prozentpunkten vorn.
Im Senat ist die Ausgangslage komplizierter. Die Demokraten benötigen vier zusätzliche Sitze. Fünf von Republikanern gehaltene Sitze gelten als besonders umkämpft: Iowa, Kansas, Ohio, Maine und Texas. Die jüngsten CNN-Umfragen zeigen demokratische Kandidaten in mehreren dieser Rennen vorn, teilweise allerdings nur mit geringem Vorsprung.
3. Die politische Polarisierung bleibt eine zentrale Herausforderung.
Die wirtschaftliche Lage und das Gesundheitswesen gehören zu den wichtigsten Themen für die Wähler. Zugleich unterscheiden sich die Prioritäten von Republikanern und Demokraten erheblich. Besonders bemerkenswert ist die Sorge um die demokratischen Spielregeln: Die Hälfte der Bevölkerung befürchtet, dass Republikaner versuchen könnten, das Wahlergebnis nachträglich infrage zu stellen oder zu kippen.
Was bedeutet das über den Wahltag hinaus?
Sollten die Demokraten tatsächlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen, würde sich die politische Handlungsfähigkeit der Trump-Administration deutlich verändern. Haushaltsentscheidungen, Gesetzgebung und die parlamentarische Kontrolle der Regierung könnten schwieriger werden. Auch die ohnehin ausgeprägte innenpolitische Polarisierung dürfte sich weiter verstärken.
Für Europas Partner ist das ebenfalls relevant. Eine stärkere innenpolitische Blockade in Washington könnte die außen- und sicherheitspolitische Berechenbarkeit der USA zusätzlich erschweren. Allerdings wäre es ein Fehler, aus einem möglichen Wahlerfolg der Demokraten automatisch auf eine grundlegende Veränderung der amerikanischen Außenpolitik zu schließen.
Die Zwischenwahlen sind deshalb mehr als eine parlamentarische Bestandsaufnahme. Sie werden auch zeigen, wie groß die politische Unterstützung für Donald Trump nach knapp zwei Jahren seiner zweiten Präsidentschaft tatsächlich noch ist – und wie belastbar die amerikanischen Institutionen in einer Phase tiefer gesellschaftlicher und politischer Spaltung bleiben.
